Oberlandesgericht Innsbruck
2 R 288/98i
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch
den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Dornaus
als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr.
Braunias und Dr. Hoffmann als weitere Mitglieder des Senates in
der Rechtssache der klagenden Partei JUSLINE GmbH (vormals bONLINE
Software GmbH), 4690 Schwanenstadt, Graben 14/1, vertreten durch
den Geschäftsführer Dr. Norbert Gugerbauer, Rechtsanwalt
in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Roland S i m m e r ,
Geschäftsführer in 6020 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße
2/1, 3.) ONLINE CONSULTING GmbH, ebendort, beide vertreten durch
Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung
und Löschung (Streitwert: S 500.000,--) über die Berufung
der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck
vom 10.08.1998, 17 Cg 121/97d-25, nach mündlicher Berufungsverhandlung
zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend
abgeändert, daß es wie folgt lautet:
"Die beklagten Parteien sind schuldig, im geschäftlichen
Verkehr im World-Wide-Web des Internets die Verwendung der Buchstabenkombination
"jusline.com" als Adresse (Domain-Name) bzw. Adressenteil
zu unterlassen und in die Löschung des vom "Internet
Network Information Center's Registration Service (InterNIC)"
Baltimore, USA, zugunsten der "Juristischen Datenbank und
Informationszentrale", 6020 Innsbruck, registrierten World-Wide-Web-Domain-Namens
"jusline.com" einzuwilligen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der
klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 82.503,45 (darin enthalten
S 5.282,33 an Barauslagen und S 12.870,19 an USt) bestimmten Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen."
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit S 69.364,42 (darin enthalten S 10.600.-an Barauslagen und S 9.794,07 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Der Wert des Entscheidunggegenstandes übersteigt insgesamt S 260.000,--.
Die ordentliche Revision ist zulässig.
Das Internet schafft durch die weltweite Verbindung verschiedener
Computersysteme einen virtuellen Raum, der den schnellen Informationsaustausch
zwischen sämtlichen Orten dieser Gemeinschaft ermöglicht.
Um an der Kommunikation in diesem Netzwerk teilnehmen zu können,
benötigt jeder angeschlossene Rechner eine eindeutige Kennung.
Diese erfolgt grundsätzlich durch die Zuteilung einer in
binärer Form ausgedrückten Ziffernfolge nach Maßgabe
des TCP/Internet-Protokolls, die sogenannte Internet- (oder IP-)Nummer.
Aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit und besseren Merkbarkeit
existiert parallel dazu das System der Domain-Namen, in dem die
anzusteuernden Geräte mit einer - in der Regel aus sich heraus
verständlichen - Buchstabenfolge bezeichnet werden. Verlangt
man nach einer Verbindung zu einem Computer unter Angabe eines
Domain-Namens, ermittelt die Software automatisch über das
Internet in eigenen Namensverzeichnissen die IP-Nummer und stellt
die Verbindung zum gewünschten Informationsangebot her, in
dem der Internetnutzer in der Regel auf die Leitseite (Homepage)
des jeweiligen Anbieters gelangt, von der aus er über ein
Inhaltsverzeichnis rasch den gewünschten Bereich des Angebots
erreichen kann.
Jeder Domain-Name besteht aus mehreren Teilen (domain levels),
die durch Punkte voneinander getrennt sind. Er darf aus maximal
24 Buchstaben bestehen. Grundelement ist die auf der äußerst
rechten Seite des Namens erscheinende oberste Organisationsebene
(top level domain). Sie ergibt zumeist das Land, in dem der Domain-Name
registriert wurde, an (z.B. .at für Österreich, .de
für Deutschland, .ch für Schweiz, etc.). Links davon
kommt zumeist ein Teil, der den Bereich angibt, in dem der Namensinhaber
tätig ist (.com bezeichnet kommerzielle, ac. Akademische
Anbieter). Schließlich folgt der von jedem Anbieter frei
wählbare Namensteil. Der ganz linke Teil gibt zumeist die
Art des Dienstes an, der angesprochen wird (z.B.: http.//www für
ein Angebot im world-wide-web im Hypertextformat, einem wirtschaftlich
besonders bedeutenden Teilbereich des Internet). Jeder Domain-Name
kann in der vollständig identische Form nur einmal vergeben
werden, wird damit doch ein bestimmter Computer am Internet individualisiert.
Wer einen Domain-Namen verwenden will, muß diesen zuvor
beim zuständigen Verwalter registrieren lassen. Die weltweite
Vergabe der Domain-Namen erfolgt durch die "International
Assigned Numbers Authority" (IANA), die die Verwaltung dieser
Namen für jedes Land der Welt an einen oder mehrere Verwalter
vergeben hat. Die Domain-Namen mit ".com" werden in
den USA von den Firmen Network Solution bzw. Internet Network
Information Center's Registration Service (InterNIC) verwaltet.
Die Vergabe der Domain-Namen erfolgt nach dem Prioritätsprinzip
("first come, first served"). Maßgeblich ist das
Einlangen des Antrages, in dem der Antragsteller nach bestem Wissen
zusichern muß, daß er nicht die Reche Dritter beeinträchtigt.
Die Registrierung und Verwaltung ist gebührenpflichtig, so
kostet die Registrierung US-Dollar 100,-- und folgen nach zwei
Jahren weitere Zahlungen. Die Registrierungsstelle nimmt in keiner
Weise eine Prüfung bestehender Kennzeichenrechte vor. Die
Übertragung eines bereits registrierten Domain-Namens bedarf
nach den zugrundeliegenden Bedingungen der Registrierungsgesellschaft
der Zustimmung des bisherigen Namensinhabers oder der Vorlage
eines die Übertragung anordnenden rechtskräftigen Gerichtsurteils.
Die Klägerin wurde unter dem Namen bONLINE Software GmbH
mit Gesellschaftsvertrag vom 19.6.1995 errichtet und im Firmenbuch
des Landesgerichtes Wels eingetragen. Am 2.10.1997 wurde die Änderung
der Firma in "JUSLINE GmbH" eingetragen. Gegenstand
des klägerischen Unternehmens ist insbesondere die Entwicklung
und Bereitstellung von Internet-Diensten zur Auswahl von und Kommunikation
mit Rechts- und Wirtschaftsberatern.
Am 20.3.1995 meldete der Klagsvertreter persönlich die Wortmarke
"jusline" zu Nr. 158496 des Markenregisters des Österreichischen
Patentamtes an. Mit Beginn der Schutzdauer vom 23.6.1995 ist für
den Klagsvertreter und in späterer Folge für die Klägerin
in Österreich diese Wortmarke für folgende Waren und
Dienstleistungen registriert: Klasse 9 EDV-Programme (Software)
für die Vertrags-, Schriftsatz- und Korrespondenzgestaltung
von rechtsberatenden Berufen und Unternehmen; EDV-Programme (Software)
für die elektronische Nachrichtenübermittlung, den elektronischen
Nachrichtenaustausch und den elektronischen Vertragsabschluß;
mit Beginn der Schutzdauer vom 9.1.1996 kommt dazu Klasse 35 Werbung,
Klasse 38 Telekommunikation durch Verbreitung von Informationen
und Klasse 42 Rechtsberatung und -vertretung. Darüber hinaus
ist diese Wortmarke auch international registriert für die
Benelux-Staaten, die Schweiz, Tschechien, Deutschland, Spanien,
Frankreich, Ungarn, Italien, Liechtenstein, Monaco, Polen und
Portugal.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 8.11.1995 wurde die Drittbeklagte
gegründet und zu FN 140286d ins Firmenbuch des Landesgerichtes
Innsbruck eingetragen. Der Erstbeklagte ist Gesellschafter und
Geschäftsführer der Drittbeklagten, die er selbständig
vertritt. Am 14.9.1996 ließ die Drittbeklagte zugunsten
einer "Juristischen Datenbank und Informationszentrale, Innsbruck,
Wilhelm-Greil-Straße 2/1" den Domain-Namen "http.www.jusline.com"
registrieren. Ein Unternehmen "Juristische Datenbank und
Informationszentrale" hat sich nicht konstituiert, die Registrierung
des Namens erfolgte tatsächlich für die Drittbeklagte.
Der Erstbeklagte scheint im Registrierungsantrag als "administrative
contact", der frühere Zweitbeklagte Wolfgang Mader,
hinsichtlich welchem das Verfahren ruht, als "technical contact"
auf.
Im Mai 1997 beschloß die Klägerin, einen Domain-Namen
mit der Bezeichnung "jusline.com" zu erwerben. Dabei
brachte der für die Klägerin tätige Provider in
Erfahrung, daß dieser Domain-Name für die juristische
Datenbank und Informationszentrale in Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße
2/1 bei InterNIC registriert war.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der erst- und drittbeklagten
Partei die Unterlassung der Verwendung der Buchstabenkombination
"jusline.com" als Adresse (Domain-Name) bzw. Adressenteil
im geschäftlichen Verkehr im World-Wide-Web des Internets
sowie die Einwilligung in die Löschung des von InterNIC zugunsten
der juristischen Datenbank und Informationszentrale registrierten
World-Wide-Web-Domain-Namens, in eventu die Einwilligung in die
Löschung der von InterNIC zugunsten der juristischen Datenbank
und Informationszentrale in Innsbruck vorgenommenen Reservierung
dieses Domain-Namens. Sie brachte dazu im wesentlichen vor, daß
sie seit Ende 1995 im Internet österreichische Rechtsinformationen
unter dem Domain-Namen "http://www.jusline.co.at/jusline"
anbiete, seit 1996 deutsche, schweizer und liechtensteinische
Rechtsinformationen unter demselben Domain-Namen mit den Endungen
"...de", "...ch" und "...li". Auch
in Belgien und Luxemburg stünden solche Rechtsinformationsangebote
unmittelbar bevor. Um dieses Rechtsinformationssystem der Öffentlichkeit
bekannt zu machen, habe sie erhebliche Werbeanstrengungen im In-
und Ausland unternommen. Der Marke "Jusline" komme mittlerweile
übernationale Verkehrsgeltung zu.
Internationale tätige Unternehmen würden dazu tendieren,
nicht für jedes einzelne Land eine nationale, sonder eine
übergreifende Internet-Adresse anzumelden, was den Zugriff
internationaler Benutzer vereinfache und beschleunige. Dies geschehe
in der Regel durch Verwendung der Buchstabenkombination "com"
anstelle der die nationale Zugehörigkeit signalisierenden
Buchstabengruppe.
Mit Schreiben vom 26.5.1997 habe die Klägerin den Erstbeklagten
über ihre Markenrechte am Wort "jusline" informiert
und zur Übertragung des Domain-Namens "...jusline.com"
an die Klägerin aufgefordert. Der Erstbeklagte habe daraufhin
mit Schreiben vom 28.5.1997 angeboten, den begehrten Domain-Namen
um S 300.000,-- auf die Klägerin überschreiben zu wollen
bzw. ihn ihr bei mindestens zweijähriger Vertragsdauer für
eine monatliche Benützungsgebühr von S 5.000,-- zu überlassen.
Dieses Antwortschreiben sei auf Briefpapier der Drittbeklagten
verfaßt und vom Erstbeklagten als Geschäftsführer
der Drittbeklagten unterschrieben worden. Bei Aufruf des von der
Klägerin begehrten Domain-Namens werde nur die Homepage der
österreichischen Telekom aufgezeigt. Aus diesem erpresserischen
Angebot, den von den Beklagten gezielt "gesperrten"
Namen gegen Entgelt auf die Klägerin zu übertragen,
sei die Gewerbsabsicht der Beklagten klar erkennbar. Der Name
"Jusline" als Handelsname bzw. Firmenschlagwort sei
nach § 43 ABGB geschützt. Die Vorgangsweise der Beklagten
den von der Klägerin erworbenen guten Ruf auszubeuten trachteten.
Die Planmäßigkeit des sittenwidrigen Vorgehens der
Beklagten werde durch ihr erpresserisches Angebot, aber auch dadurch
deutlich, daß die Anmeldung des Domain-Namens gerade zu
einem Zeitpunkt erfolgt sei, als die Werbeaktivität der Klägerin
besonders groß gewesen seien.
Bereits zum Zeitpunkt der Eintragung des Domain-Namens "jusline.com"
durch die Beklagten habe die Marke "Jusline" Verkehrsgeltung
gehabt. Bereits beim Erwerbe dieses Domain-Namens hätten
die Beklagten in Behinderungsabsicht gehandelt, nämlich diesen
Domain-Namen der rechtmäßigen Inhaberin der Wortmarke
"Jusline" zu einem späteren Zeitpunkt nur gegen
eine überhöhte Zahlung auszufolgen.
Die erst- und drittbeklagte Partei bestritten, beantragten Klagsabweisung
und wendeten im wesentlichen ein, daß durch die bloße
Registrierung des Domain-Namens "jusline.com" noch in
kein Recht der Klägerin verletzend eingegriffen worden sei.
Unter der registrierten Internet-Adresse würden keine Rechtsinformationen
angeboten, ein solches Angebot sei auch nicht in Planung, sodaß
eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr nicht vorliege. Die
Klägerin könne markenrechtlichen Schutz auch nur bei
Vorliegen einer Verkehrsgeltung der Wortmarke "Jusline"
beanspruchen, welche im Prioritätszeitpunkt nicht vorgelegen
habe. Der Wortmarke "Jusline" komme nämlich keine
Kennzeichnungskraft zu. Zum Zeitpunkt der Klagseinbringung sei
die Bezeichnung "Jusline" auch noch nicht im Firmennamen
der Klägerin aufgeschienen und habe daher nicht auf die Klägerin
hingewiesen.
Als sich die Beklagten den Domain-Namen "jusline.com"
im Jahre 1996 sichern haben lasen, sei ihnen das Angebot der Klägerin
unbekannt gewesen. Sie hätten daher damals nicht in Behinderungsabsicht
gehandelt. Das Ablöseangebot sei nur zur Vermeidung eines
Rechtsstreites erfolgt.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren
ab. Es traf über den eingangs dargestellten, im Berufungsverfahren
nicht mehr strittigen Sachverhalt hinaus noch zusammengefaßt
folgende wesentliche Feststellungen:
Im November 1995 kam das Programm "Jusline" unter der
Adresse "http://www.2.Telekom.at/jusline" erstmals ins
Internet, wobei die Klägerin das Programm als "das Anwaltsverzeichnis
im Internet, die österreichischen Rechtsanwälte, Notare
und gerichtlich beeideten Sachverständigen, Tarife und Gebühren",
in den juristischen Fachzeitschriften wie Recht der Wirtschaft,
ecolex, Juristische Blätter, bewarb. Einschaltungen erfolgten
weiters in der Österreichischen Notariatszeitung vom November
1995, wonach sich Notare in das elektronische Anwalts- und Notariatsverzeichnis
"Jusline" eintragen lassen könnten, weiters im
Österreichischen Anwaltsblatt im Oktober 1995 hinsichtlich
der Eintragungsmöglichkeit von Rechtsanwälten. Weitere
Inserate, die das Programm "Jusline" beschrieben und
anboten, erfolgten im Österreichischen Anwaltsblatt bis einschließlich
Juni 1996. Der Klagsvertreter wurde im Heft 11/95 der Zeitschrift
"Trend" als Entwickler von Internet-Software für
Juristen vorgestellt. Im Februar 1996 wurde Werbematerial an
die Anwälte Österreichs versendet. Zum Österreichischen
Rechtsanwaltskammertag im Oktober 1996 erhielt die Klägerin
eine Einladung, das Programm "Jusline" unter dem Schlagwort
"Der schnelle Weg zum Recht" zu präsentieren.
Bis zum September 1996 umfaßte das Programm von "Jusline"
ein Verzeichnis österreichischen Rechtsanwälte mit Bekanntgabe
deren Tätigkeitsschwerpunkten, ein Verzeichnis österreichischer
Notare, gerichtlich beeideter Sachverständiger mit Fachgebiet
sowie ein Berechnungsprogramm von Kosten auf Basis des Rechtsanwaltstarifs.
Die Abfragemöglichkeit war gratis, hingegen wurde von denjenigen,
die ihre Präsentation über die Namensliste hinaus in
diesem Programm anmeldeten, eine Eintragungsgebühr entgegengenommen.
Ab September 1996 erfolgten Erweiterungen des Programmes. Im März
1997 berichtete die Zeitschrift "The Wallstreet Journal Europes"
über das Programm "Jusline" und dessen Dienste
in Österreich, Deutschland und in der Schweiz.
Wesentlich für das Vertreiben von Informationsdiensten, wie
sie im Programm "Jusline" angeboten wurden, ist, daß
Interessenten mittels bestimmter Suchworte, die in Suchmaschinen
aufscheinen, zum Programm "Jusline" geleitet werden.
Eine internationale Registrierung von "Jusline" als
"jusline.com" kann dazu führen, daß mit Hilfe
einer Suchmaschine bei internationalen Anfragen das Programm "jusline.com"
erreicht werden kann und wiederum die Anfrage an die Programme
der einzelnen Staaten, wie etwa "jusline.at", "jusline.de",
"jusline.ch" und dergleichen weitergeleitet werden kann.
Am 3.6.1997 schrieb die Klägerin an den Erstbekalgten zu
Handen der Drittbeklagten und teilte mit, daß sie verständigt
worden sei, daß der Domain-Name "jusline.com"
seit September 1996 für den Erstbeklagten reserviert sei.
Die Klägerin wies darauf hin, daß der Name "Jusline"
seit 1995 für sie markenrechtlich geschützt sei und
sie seither unter dieser Bezeichnung ein Internet-Informationssystem
anbiete. Sie forderte die erst- und drittbeklagte Partei auf,
eine schriftliche Erklärung abzugeben, wonach diese auf die
Reservierung dieses Domain-Namens zugunsten der Klägerin
verzichten und alle erforderlichen Schritte einleiten, daß
dieser Domain-Name auf die Klägerin übertragen werden
könne. Mit Fax vom 28.5.1997 bot die Drittbeklagte der Klägerin
die Überschreibung dieses Domain-Namens um S 300.000,-- oder
eine monatliche Benützungsgebühr von S 5.000,-- bei
mindestens zweijähriger Vertragsdauer an. Alternativ bot
sie der Klägerin die Möglichkeit eines virtuellen Servers
in ihrem Haus mit der Bereitstellung dieses Domain-Namens an,
wobei eine einmalige Einrichtungsgebühr und monatliche Benützungsgebühren
zu verrechnen wären. Unter Provider ist ein Unternehmer zu
verstehen, der für den User, also den Benützer und Konsumenten
im Internet den Zugang zum Internet zur Verfügung stellt.
Die Drittbeklagte bietet unter der Anschrift "http://www.jusline.com"
keine Informationen im Internet an. Wird diese Anschrift angewählt,
erscheint dort die Homepage der Telekom. Die Drittbeklagte hätte
allerdings die Möglichkeit gehabt, mit Hilfe eines ihr zur
Verfügung gestandenen Servers Informationen unter dieser
Anschrift ins Internet zu bringen. Daß sie Vorbereitungshandlungen
für ein Informationsprogramm mit juristischem Inhalt, welches
unter dieser Internet-Anschrift abrufbar gewesen wäre, setzte,
ist nicht feststellbar.
In ihrer Eigenschaft als Provider hat die Drittbeklagte Registrierungen
von Domain-Namen für ihre Kunden vornehmen, aber auch Domain-Namen
registrieren lassen, die alleine im Besitz der Drittbeklagten
stehen. Für diese reservierten Domain-Namen gibt es genausowenig
wie für "jusline.com" abrufbare Programme. Die
Registrierung von Domain-Namen ohne bereits bestehendes Programm
erfolgte mit der Absicht, sich später Interessenten, für
die der Domain-Name vom Geschäftsbezug her interessant ist,
anzubieten. Daß der Erstbekalgte für die Drittbeklagte
vor dem Registrierungsansuchen für die strittige Internet-Adresse
nachgeforscht hat, ob die Bezeichnung "Jusline" in der
Suchmaschine aufscheint, ist nicht feststellbar.
Mittlerweile informiert die Klägerin sowohl über das
System "Jusline" als auch über das System "jusline.pro",
wobei in letzterem auch diverse Muster von Klagen, Schriftsätzen
und Verträgen angeboten werden. Derzeit wird von der Klägerin
ein Videokonferenzprogramm entwickelt, welches die Möglichkeit
bringt, mehrere Internet-Benützer zu Konferenzen zusammenzuschalten.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß
die Klägerin keinen namensrechtlichen Schutz nach §
43 ABGB geltend machen könne, da zum Zeitpunkt der Reservierung
des Domain-Namens "jusline.com" im September 1996 der
Name "Jusline" noch nicht im klägerischen Firmennamen
enthalten war. Die spätere Umbenennung derart, daß
der registrierte Domain-Name zum Unternehmensnamen wurde, erfülle
den Tatbestand des § 43 ABGB nicht.
Die Registrierung der Wortmarke "Jusline" durch den
Klagsvertreter sei ohne Verkehrsgeltungsnachweis erfolgt, welcher
allerdings erforderlich gewesen wäre, da die Bezeichnung
"Jusline" nicht frei erfunden sei, sondern beschreibenden
Charakter habe. Für die Schutzfähigkeit der registrierten
Marke "Jusline" sei von Bedeutung, ob diese zum Prioritätszeitpunkt
im September 1996, als der Domain-Name "jusline.com"
zugunsten der Drittbeklagten registriert wurde, Verkehrsgeltung
hatte. Eine solche habe die Klägerin durch die vorgelegten
Urkunden nicht nachgewiesen.
Auch ein sittenwidriges Verhalten nach § 1UWG könne
in der Reservierung und dem entgeltlichen Anbieten des Domain-Namens
durch die Beklagten nicht erblickt werden. Es liege zwar zwischen
den Streitteilen ein Wettbewerbsverhältnis vor, weil die
Drittbeklagte bereits Vorbereitungshandlungen getroffen habe,
um mit der Klägerin in Wettbewerb zu treten. Ein Unterlassungsansprch
nach § 1UWG setze aber auch einen Verstoß gegen die
guten Sitten voraus, also ein bewußtes Handeln, das darin
bestehen müßte, das die Beklagte die Reservierung des
Domain-Namens in Kenntnis, daß bereits eine Wortmarke mit
Verkehrsgeltung für die Klägerin bestanden habe, vorgenommen
habe. Da jedoch eine Verkehrsgeltung für "Jusline"
zum Zeitpunkt der Reservierung des Domain-Namens "jusline.com"
zugunsten der Drittbeklagten nicht ausreichend bescheinigt sei,
könne auch das Tatbild des § 1 UWG nicht verwirklicht
sein.
Gegen dieses Urteil richtet sich die fristgerechte Berufung der
Klägerin aus den Berufungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung
aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtigen rechtlichen
Beurteilung mit dem Antrag, in Stattgebung der Berufung das angefochtene
Urteil im Sinne einer Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise
wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die erst- und drittbeklagte Partei beantragen in ihrer Berufungsbeantwortung,
der Berufung keine Folge zu geben.
Der Berufung kommt Berechtigung zu.
Die klagende Partei rügt die Feststellung, wonach nicht festellbar
ist, daß der Erstbeklagte für die Drittbeklagte vor
dem Registrierungsansuchen für die Adresse http://www.jusline.com
nachgeforscht hat, ob die Bezeichnung "Jusline" in der
Suchmaschine aufscheint. Stattdessen begehrt sie die Feststellung,
daß von den Beklagten vor dem Registrierungsansuchen für
den Domain-Namen "jusline.com" nachgeforscht worden
sei, ob die Bezeichnung "Jusline" in Suchmaschinen (und
damit im Internet) aufscheint.
Weiters begehrt die Klägerin die ergänzende Feststellung,
daß es zum Zeitpunkt der Registrierung des Domain-Namens
"jusline.com" eine wesentliche Kenntnis des Erstbeklagten
gewesen sei, daß es von erster Bedeutung sei, sich im Internet
einen Namen zu sichern, also registrieren zu lassen, da ansonst
die Gefahr bestehe, daß jemand anderer diesen Namen "wegschnappe".
Die beklagten Parteien rügen in ihrer Berufungsbeantwortung
ebenfalls Feststellungen als unrichtig sowie darüber hinaus
das Fehlen von Feststellungen. So machen sie geltend, daß
die Klägerin nicht erst am 3.6.1997, sondern bereits am 26.5.1997
an den Erstbeklagten zu Handen er drittbeklagten Partei geschrieben
habe. Weiters rügen sie die Feststellung, daß nicht
feststellbar sei, daß die Drittbeklagte die Vorbereitung
eines Informationsprogrammes mit juristischem Inhalt, das unter
der Anschrift http:///www.jusline.com im Internet abrufbar gewesen
wäre, vorgenommen hat, und die Registrierung von Domain-Namen
ohne bereits bestehendes Programm mit der Absicht erfolgte, sie
später Interessenten, für die ein Domain-Name vom Geschäftsbezug
her interessant ist, anzubieten. Stattdessen begehren die Beklagen
die Feststellung, daß die Drittbeklagte die Vorbereitung
eines Informationsprogrammes mit juristischem Inhalt, das unter
der Anschrift http://www.jusline.com im Internet abrufbar gewesen
wäre, vorgenommen habe, dieses Vorhaben jedoch wegen mangelnder
personeller Ausstattung der Drittbeklagten eingestellt habe werden
müssen. Die Registrierung von Domain-Namen ohne bereits bestehendes
Programm habe der Sicherung von Internetadressen für die
sich im Stadium der Planung befundenen Angebote fachspezifischer
Informationsdienste gedient.
Weiters rügen die Beklagten das Fehlen der Feststellung,
daß ihnen am 14.9.1996 das Bestehen des Informationsangebotes
"Jusline" nicht bekannt gewesen sei. Sie hätten
erstmals mit Schreiben der Klägerin vom 26.5.1997 erfahren,
daß die Klägerin unter der Domain "Jusline"
juristische Informationen anbietet.
Zu diesen beiderseitigen Beweis- und Feststellungsrügen ist
wie folgt Stellung zu nehmen:
Ein mit 26.5.1997 datiertes Schreiben der Klägerin wurde
nicht vorgelegt. Das einzige vorgelegte Schreiben der Klägerin
an die Beklagte datiert - wie vom Erstgericht festgestellt - vom
3.6.1997 (Beilage R), wurde jedoch allenfalls irrtümlich
falsch datiert.
Jedenfalls nimmt die Drittbeklagte, vertreten durch den Erstbeklagten
in ihrem Schreiben vom 28.5.1997 (Beilage S) auf ein Schreiben
der Klägerin vom 26.5.1997 Bezug, welches durchaus jenes
in Beilage R sein könnte. Es steht aber grundsätzlich
unstrittig fest, daß sich die Klägerin Ende Mai 1997
an die Beklagten wegen der Überschreibung des Domain-Namens
"jusline.com" wandte und daraufhin die Beklagten der
Klägerin die Überschreibung um S 300.000,-- oder gegen
eine monatliche Benützungsgebühr von S 5.000,-- bei
einer Mindestvertragsdauer von zwei Jahren anbot. Auf die einzelnen
Datierungen der Schreiben kommt es dabei nicht an.
Die beklagten Parteien haben unter Punkt D) der Klagebeantwortung
selbst vorgebracht, daß sie bis auf die Anmeldung der streitgegenständlichen
Internetadresse keinerlei Vorbereitungshandlungen getroffen
hätten, eine Rechtsinformationsdienst, wie ihn die Klägerin
anbiete, einzurichten. Ein solches Angebot sei auch nicht
in Planung. Auch im weiteren Verfahren haben die beklagten Parteien
kein Vorbringen erstattet, wonach sie beabsichtigt hätten,
unter der streitgegenständlichen Internetadresse ein Informationsprogramm
mit juristischem Inhalt anzubieten oder ein derartiges vorbereitet
hätten. Sie können sich daher nicht beschwert erachten,
wenn das Erstgericht feststellte, daß nicht feststellbar
sei, daß die Drittbeklagte die Vorbereitung eines Informationsprogramm
mit juristischem Inhalt unter dieser Anschrift geplant hätte.
Mit ihrem nunmehrigen Ausführungen in der Berufungsbeantwortung
verstoßen die beklagten Parteien gegen das Neuerungsverbot
des § 482 ZPO, sodaß diese unbeachtlich bleiben müssen.
Wegen Bedenken gegen die von der Klägerin gerügte Negativfeststellung
sowie im Hinblick auf die geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel
beschloß das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung zu
den Umständen und der Motivation der Registrierung der Internetadresse
"jusline.com" durch die Beklagten im September 1996
durch Verlesung der Urkunden in Beilage R und S sowie durch Parteieinvernehmung.
Auf Grund dieser Beweiswiederholung trifft das Berufungsgericht
folgende Feststellungen:
Der Erstbeklagte wußte zum Zeitpunkt September 1996, als
er den Domain-Namen "jusline.com" registrieren ließ,
daß die Klägerin unter ihrem früheren Namen bONLINE
GmbH Rechtsinformationen im Internet unter der Internetadresse
"http://www.jusline.co.at/jusline" bzw. "...jusline.at"
anbot. Einzig und allein aus dem Grund, um die Klägerin in
ihren Bemühungen zu behindern und um sich eine spätere
Überschreibung dieser Internetadresse abgelten zu lassen,
ließen die Beklagten die Internetadresse "...jusline.com"
für die Drittbeklagte registrieren. Der Erstbeklagte, der
zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre im Internet tätig
war, wußte, daß es von erster Bedeutung ist, im Internet
einen Namen registrieren zu lassen, da ansonst die Gefahr besteht,
daß jemand anderer diesen Namen "wegschnappt".
Zu diesen Feststellungen gelangte das Berufungsgericht aufgrund
folgender Beweiswürdigung:
Die klagende Partei behauptete, die Beklagten hätten bereits
beim Erwerb des gegenständlichen Domain-Namens in Behinderungsabsicht
gehandelt, das heiße, in der Absicht, diesen Domain-Namen
der Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt nur gegen eine
überhöhte Zahlung auszufolgen. Dieses Vorbringen kann
naturgemäß von der Klägerin nicht direkt durch
Urkunden oder Zeugen- bzw. Parteiaussagen bewiesen werden, da
sie erst Monate später vom Umstand der Registrierung des
Domain-Namens "...jusline.com" Kenntnis erlangte und
der Erstbeklagte als Geschäftsführer der Drittbeklagten
die behauptete Behinderungsabsicht bestreitet. Der Erstbeklagte
machte jedoch auch bei seiner Parteienvernehmung im erstinstanzlichen
Verfahren keinerlei Angaben darüber, wer mit ihm damals zusammengearbeitet
hat, sodaß die Klägerin auch diese Personen nicht als
Zeugen anbieten konnte. Die auf Seiten der Beklagten bei der Registrierung
des gegenständlichen Domain-Namens innewohnende Behinderungs-
und Schädigungsabsicht wird jedoch durch verschiedenste Umstände
eindeutig indiziert, und zwar:
Die beklagten Parteien erstatteten im erstinstanzlichen Verfahren
keinerlei Vorbringen dazu, was sie mit der im September 1996 registrierten
Internetadresse "...jusline.com" eigentlich planten.
Sie behaupteten sogar, keinerlei Vorbereitungshandlungen getroffen
zu haben, um einen Rechtsinformationsdienst einzurichten, und
sei ein solcher auch nicht in Planung gewesen.
Mittlerweile sind mehr als zwei Jahre vergangen und es scheint
unter dieser für die Drittbeklagte registrierten Internetadressen
immer noch die Homepage der Telekom auf, die Drittbeklagte hat
also bislang unter dieser Internetadresse nichts anzubieten.
Die Drittbeklagte ließ für sich aber nicht nur die
Internetadresse "...jusline.com", sondern vier weitere
Internetadressen registrieren, darunter der, in denen das Wort
"Tirol" vorkommt, wobei aber auch unter diesen Internetadressen
keinerlei Informationen oder sonstiges angeboten wird. Auch wenn
dies im gegenständlichen Rechtsstreit nicht zu beurteilen
ist, besteht auch hier der dringende Verdacht, daß die Registrierung
dieser Internetadressen, in deren Domain-Namen die geographische
Bezeichnung "Tirol" vorkommt, nur deshalb erfolgt, um
sich diese Internetadressen von Firmen oder Institutionen teuer
abkaufen zu lassen, die für ein tirolbezogenes Programm einen
entsprechenden Domain-Namen, der die geographische Bezeichnung
"Tirol" beinhaltet, verwenden wollen, damit der Internetbenützer
leichter auf dieses Programm stößt.
Nach seiner eigenen Parteiaussage war der Erstbeklagte zum Zeitpunkt
September 1996 bereits ein geübter und erfahrener Internetbenützer,
der wohl genau wußte, wie er unter Benützung einer
Suchmaschine feststellen kann, welche Rechtsinformationen unter
welchen Internetadressen angeboten werden. Dabei konnte er oder
einer seiner Freunde/Kollegen mit Sicherheit unschwer feststellen,
daß die Klägerin Rechtsinformationen unter verschiedenen
top level domains anbot, nämlich "at", "de",
"ch", etc., nicht jedoch unter dem länderneutralen
top level domain "com". Wären nun die Beklagten
selbst auf die Wortneubildung "Jusline" als Domain-Name
für eine Internetadresse gekommen und hätten sie tatsächlich
vorgehabt, unter einer derartigen Internetadresse Rechtsinformationen
anzubieten, wäre der Schluß naheliegend, daß
sie als in Österreich Tätige auch versucht hätten,
den top level domain ".at" registrieren zu lassen. Auch
wäre naheliegend, wenn sich der Erstbeklagte für die
von ihm (und der Drittbeklagten) angeblich geplanten kostenlosen
Rechtsinformationen in Form eines Codex den top level domain ".ac"
(akademischer Anbieter) registrieren hätten lassen. Daß
sie dies versucht hätten, habe sie jedoch weder behauptet
noch der Erstbeklagte ausgesagt.
Eigenartig ist weiters, daß der Erstbeklagte bei der Parteienvernehmung
durch das Erstgericht keinerlei Angaben dazu machen konnte, welche
Universitätsprofessoren ihre Entwürfe für Rechtsinformationen
überarbeitet haben, obwohl er - wie sich aus seiner Parteiaussage
vor dem Berufungsgericht ergibt - bereits seit 1994 für die
Universität Innsbruck und insbesondere für die juridische
und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät tätig war.
Seine Aussage vor dem Berufungsgericht, daß ihm im erstinstanzlichen
Verfahren die Namen der beiden Professoren im Moment nicht eingefallen
seien, kann im Hinblick auf den nach seiner eigenen Darstellung
offenbar intensiven Kontakt mit diesen Professoren nur als unglaubwürdig
qualifiziert werden. Insbesondere ist seine gesamte Darstellung,
daß er und Freunde/Kollegen zusammen mit zwei Universitätsprofessoren
einen "Codex" vorbereiten, welchen sie unter der für
die Drittbeklagte registrierten Internetadresse ins Internet zur
kostenlosen Abfrage geben wollten, alle andere als glaubwürdig,
insbesondere wenn man berücksichtigt, daß diese Aussage
dem eigenen Vorbringen unter Punkt D) der Klagebeantwortung widerspricht.
Das Berufungsgericht gewann aus der im Rahmen der Beweiswiederholung
neuerlich durchgeführten Parteienvernehmung des Erstbeklagten
den Eindruck, daß dessen Angaben - insbesondere im Zusammenhang
auch mit seinen erstinstanzlichen Angaben, auf die er verwies
- keine Glaubwürdigkeit zukommt, sondern nur einen Versuch
darstellt, die tatsächliche Motivation (Behinderungs- und
Schädigungsabsicht) für die Registrierung der streitgegenständlichen
Internetadresse zu verschleiern.
Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht:
Ist eine Internetadresse lediglich registriert und wird sie nicht
für konkrete Angebote genützt, so erhebt sich die Frage,
ob eine Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis
kann jedoch nur eine Wettbewerbshandlung - insbesondere durch
Rufausbeutung oder individueller Behinderung - ad hoc begründet
werden; auf diese Weise könne auch Gewerbebetreibende verschiedener
Branchen durch eine Wettbewerbshandlung in eine wettbewerbliche
Beziehung zueinander treten, ohne daß der Absatz der beiderseitigen
Waren oder Leistungen beeinträchtigt wird (siehe MR 1991,
73 = ÖBI 1991, 13 [Kajaba, ÖBI 1991, 5]; Koppensteiner,
Wettbewerbsrecht³ Rz 14 zu § 23). Eine solche Handlung
könnte schon in der Reservierung einer bestimmten Internetadresse
erblickt werden. Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbes liegt
auch dann vor, wenn Tätigkeiten zur Vorbereitung künftigen
Wettbewerbs vorgenommen werden. Hiebei ist allerdings Voraussetzung,
daß die Reservierung mit der Absicht erfolgt, den Konkurrenten
zu sabotieren bzw. die Berechtigung an der Internetadresse auf
dessen Kosten zu vermarkten (siehe ÖBI 1998, 241 = die zwischen
denselben Parteien im Provisorialverfahren ergangene Entscheidung
des OGH zu 4 Ob 36/98t). Mit Sicherheit ist ein Verkaufsangebot
an Dritte oder ein Ablöseangebot gegen Entgelt an den kennzeichenmäßig
Berechtigen eine ein Wettbewerbsverhältnis ad hoc begründete
Handlung. Je nach Lage des Einzelfalls kann die Reservierung oder
Registrierung eines fremden Kennzeichens eine wettbewerbswidrige
Behinderung darstellen, wenn sie in der Absicht vorgenommen wird,
den Berechtigten dadurch in seinen Absatzmöglichkeiten zu
beschränken. Eine Schädigungsabsicht ist wohl dann in
indiziert, wenn - wie hier - die Internetadresse zwar reserviert,
aber über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wird,
bzw. eine Nutzung nicht beabsichtigt ist, sondern vielmehr die
Internetadresse dem kennzeichnungsgemäßig Berechtigten
zum Kauf gegen ein hohes Entgelt angeboten wird (siehe dazu Kapferer/Pahl,
Kennzeichenschutz für Internetadressen in ÖBI 1998,
275).
Wendet man diese Grundsätze auf den gegenständlichen
Fall an, so ergibt sich daraus, daß die Drittbeklagte und
der für sie handelnde Erstbeklagte als deren Geschäftsführer
sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG handelten, als sie in Behinderungs-
und Schädigungsabsicht im September 1996 die Internetadresse
"http://www.jusline.com" registrieren ließen,
nachdem sie wußten, daß die Klägerin bereits
seit einiger Zeit im Internet Rechtsinformationen unter Internetadressen
mit dem selben Domain-Namen "jusline", jedoch anderen
top level domains anbot. Die Drittbeklagte sowie der Erstbeklagte
als deren Geschäftsführer, der am Wettbewerbsverstoß
selbst aktiv mitgewirkt hat (ÖBI 1980, 104; siehe MGA-UWG6,
E 706 ff) haben daher die Verwendung der Buchstabenkombination
"jusline.com" als Inernetadresse zu unterlassen und
in deren Löschung einzuwilligen, weshalb in Stattgebung der
klägerischen Berufung das Ersturteil im Sinne einer Klagsstattgebung
abzuändern war.
Hinsichtlich der Frage einer allfälligen Haftung der Beklagten
nach § 9 UWG kann auf die zutreffenden Ausführungen
des Erstgerichtes gemäß § 500 a ZPO verwiesen
werden. Insbesondere hat das Erstgericht zu Recht die Erbringung
des Verkehrsgeltungsnachweises hinsichtlich der Marke "Jusline"
verneint, nachdem die Verkehrsgeltung primär durch Kammer-
oder sonstige Sachverständigengutachten zu beweisen ist (siehe
MGA-UWG6, E 1129 zu § 9). Die von der Klägerin gesetzten
Werbeaktivitäten allein können für die Entstehung
der Verkehrsgeltung innerhalb eines Jahres keinen ausreichenden
Beweis darstellen.
Durch die abändernde Entscheidung in der Hauptsache hat das
Berufungsgericht auch neu über die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens gemäß § 50 Abs 1 ZPO zu entscheiden.
Die diesbezügliche Entscheidung stützt sich auf §
41 ZPO. Bei der Kostenentscheidung ist zu berücksichtigen,
daß sich die Klage ursprünglich gegen drei beklagte
Parteien richtete, hinsichtlich der seinerzeit mitbeklagten Partei
Ing. Wolfgang Mader jedoch Ruhen des Verfahrens eintrat. Die Klägerin
hat daher gegen die beiden verbliebenen beklagten Parteien nur
Anspruch auf Ersatz von 2/3 der Klagskosten. Der Schriftsatz vom
14.5.1998, mit dem die Einvernahme einer Zeugin beantragt wurde,
ist nicht zu entlohnen, zumal einerseits diese Zeugin bereits
in der Streitverhandlung vom 30.4.1998 angeboten hätte werden
können, zum anderen in der darauffolgenden Tagsatzung vom
25.6.1998 auf die Einvernahme dieser Zeugin wiederum verzichtet
wurde, sodaß dieser Schriftsatz jedenfalls nicht der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung diente. Im übrigen wurden die Kosten tarifmäßig
verzeichnet und errechnen sich mit insgesamt S 82.503,45.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens
stütz sich auf §§ 50 Abs 1, 41 ZPO. Die Bestimmung
des § 23 Abs 9 RATG findet hier keine Anwendung, da im Berufungsverfahren
eine Beweiswiederholung durchgeführt wurde. Für die
Berufung steht daher nur der einfache Einheitssatz zu, zumal die
Berufungsschriftsätze auch nicht unter § 23 Abs 5 RATG
angeführt werden. Nach der letztgenannten Bestimmung steht
der Klägerin nur für die Berufungsverhandlung der doppelte
Einheitssatz zu. Die von den beklagten Parteien der Klägerin
zu ersetzenden Kosten des Berufungsverfahrens betragen daher nur
S 69.364,42.
Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes bestand kein Anlaß,
von der von der klagenden Partei unwidersprochen vorgenommenen
Bewertung ihres Klagebegehrens abzugehen.
Die Voraussetzung für die Zulassung der ordentlichen Revision
liegen vor, da zur Frage des "Domain-Grabbing" - soweit
überblickbar - nur die im gegenständlichen Provisorialverfahren
ergangene höchstgerichtliche Entscheidung vorliegt, wobei
diese Frage dort vom Höchstgericht nur am Rande behandelt
wurde, nachdem im Provisorialverfahren seitens der Klägerin
eine Behinderungs- und Schädigungsabsicht der beklagten Parteien
bei Registrierung der Internetadresse "...jusline.com"
nicht behauptet und unter Beweis gestellt worden war. Es scheint
daher zweckmäßig, das Höchstgericht zu dieser,
an Bedeutung über den gegenständlichen Rechtsstreit
hinausgehenden Frage nach nunmehrigem Vorliegen der entsprechenden
Behauptungs- und Feststellungsgrundlage neuerlich zu befassen.
Oberlandesgericht Innsbruck
Abt. 2, am 17. Dezember 1998
Dr. Gernot Dornaus
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